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B7-Fahrverbot rechtens

Kurze Rückmeldung zum B7-Fahrverbot: Ulrich Schmidt hatte gegen das Verbot für Radfahrer auf der B7 zwischen Ohligsmühle und Sophienstraße geklagt. Am 17. Januar wurde die Klage vor dem  Düsseldorfer Verwaltungsgericht verhandelt, ein Urteil wurde nicht gesprochen, sondern sollte den Parteien zugestellt werden. Gestern hatte Ulrich Schmidt das Urteil im Briefkasten. Die Klage gegen das B7-Fahrverbot wurde abgelehnt. Laut Gericht sei die Umleitung über die Aue zumutbar.

4 Kommentare

  1. cronhill cronhill

    Das ist leider für die Radfahrer im Tal keine gute Nachricht. Wer trägt die Kosten?

  2. Norbert Norbert

    Zum Radfahren gibt es ja auch die NBT … damit hat man jetzt erst einmal genug getan, oder? 😉

  3. Prozesskosten Prozesskosten

    Outch. Schon mal einen Hut rumgehen lassen:

    Situation:
    Streitwert: 5000 EUR
    Eine Partei wird durch einen Anwalt vertreten
    Auf Berufung wird verzichtet

    Kostenprognose:
    Rechtsanwaltskosten: 758 EUR
    Auslagenpauschale: 20 EUR
    plus 19% MwSt:148 EUR
    plus Gerichtskosten: 439 EUR
    macht gesamt: 1365 EUR

    https://www.anwalt-seiten.de/Prozesskostenrechner.php

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